Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Zusammenarbeit zwischen dem Webmaster-Bereich der Seite www.newsexgeneration.com (nachfolgend newsexgeneration genannt) und Webmaster/Partner (nachfolgend WM genannt).
1. Allgemeine Regelungen
1.1. Die rechtliche Beziehung zwischen newsexgeneration und dem WM, über den Anschluss an das
newsexgeneration Partnerprogramm bestimmen sich nach diesen Geschäftsbedingungen. Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen
newsexgeneration und dem WM. CA-P stellt dem WM diverse Werbematerialien zur Verfügung, über die sich potenzielle Kunden bei dem kostenpflichtigen Erotik-
Bereich von newsexgeneration anmelden können. Die Abrechnung erfolgt dabei monatlich 4 Wochen nach Monatsende.
1.2. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich für die gesamte Dauer des
Vertragsverhältnisses.
1.3. Sofern newsexgeneration die AGB zum Nachteil des WM ändert und der WM dann das
Vertragsverhältnis nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Übermittlung per
Email kündigt, gilt Stillschweigen als Annahme der Änderungen.
2. Leistungen und Leistungsqualität
2.1. newsexgeneration erbringt die vertraglichen Leistungen im Umfang der mit dem WM getroffenen Provisionsvereinbarung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
2.2. Die Leistung der newsexgeneration Server, auf die die WM verlinken können, kann zeitweilig durch den Eintritt von nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen beeinträchtigt werden, die von newsexgeneration trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, z.B. wegen technischer Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in Fällen höherer Gewalt oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen), die für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder verbesserten Betrieb des Systems erforderlich sind.
2.3. Die aus Ziffer 2.2. folgenden Umstände stellen im Sinne dieses Vertrages keinen
Leistungsmangel dar.
3. Vertragsverhältnis
3.1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines Antrages des WM unter Nutzung des
hierfür vorgesehenen Formulars und der Annahme durch newsexgeneration, die durch Freischaltung zustande.
3.2. newsexgeneration ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich ein Ablehnungsgrund nach
3.3. Ziffer a) oder b) ergibt. Der WM kann aus dem Rücktritt keine Ansprüche
gegenüber newsexgeneration herleiten, es sei denn, newsexgeneration hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht.
3.3. CA-P behält sich vor,
a) den Vertragsantrag aus betriebsbedingten Gründen abzulehnen.
b) den Vertragsantrag abzulehnen, wenn der WM eine Webseite mit rechtlich
bedenklichen - insbesondere mit rassistischen und/oder sexuell erniedrigenden bzw. extrem pornografischen Inhalten - betreibt.
4. Provisionen
4.1. Die Provisionshöhe ergibt sich ausschließlich aus den Statistiken von. Die
Statistiken zeigen Brutto-Werte.
4.2. Die Provisionszahlungen an die WM erfolgen 4 Wochen nach Monatsende.
4.3. Die Provisionen werden netto ausgezahlt, es sei denn, der WM ist inländischer
Unternehmer und umsatzsteuerabzugsberechtigt.
4.4. Der WM erhält monatlich eine Gutschrift, welche im Webmasterbereich
heruntergeladen werden kann.
4.5. Die Auszahlung erfolgt ab einem Guthaben von 25 Euro (netto). Sollte dieses Guthaben nicht erreicht werden, so wird es angespart.
4.6. Die prozentuale Höhe der Provisionen ergibt sich aus dem Standartwert oder dem für den Einzelfall vereinbarten Provisionsanteil.
5. Allgemeine Pflichten des WMs
5.1. Der WM verpflichtet sich, keine Seiten mit Inhalten zu betreiben, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Menschenrechts-Gesetzen stehen.
5.2. Der WM verpflichtet sich weiterhin, die üblichen Regeln der Internetgemeinschaft
einzuhalten. Ausdrücklich untersagt ist jede Form des sog. "Spammings".
5.2.1. Unlautere Werbung ist dem WM untersagt. Unlautere Werbung ist insbesondere
anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder
sonstigen Kommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Adressaten
vorliegt (Spamming).
5.2.2. Besteht für newsexgeneration der begründete Verdacht, dass der WM unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so kann newsexgeneration den WM auffordern diesen Verdacht durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung auszuräumen. Die Erklärung muss innerhalb von zehn Werktagen nach Aufforderung im Original bei newsexgeneration vorliegen und die eindeutige Erklärung enthalten, dass der WM weder selbst unlautere Werbung getätigt hat, noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat.
5.2.3. Hat der WM innerhalb von zehn Werktagen keine schriftliche Erklärung abgegeben, dann ist newsexgeneration berechtigt - Name, Adresse und weitere Daten des WMs an den oder die Betroffenen der unlauteren Werbung, an Verbände und an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben,
- für jeden Fall der unlauteren Werbung vom WM eine Vertragsstrafe in Höhe von
5.000,00 Euro einzufordern,
- den Vertrag mit dem WM ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,
- Zahlungen an den WM auszusetzen,
- für den aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden
den WM in Regress zu nehmen.
5.3. Es ist dem WM untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der zur Verfügung gestellten newsexgeneration Software vorzunehmen.
5.4. Der Provisionsanspruch des WMs erlischt, wenn dieser zumindest fahrlässig gegen
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
5.5. Der WM ist verpflichtet, die von newsexgeneration erhaltenen Provisionszahlungen
ordnungsgemäß zu versteuern. Änderungen der persönlichen Daten wie z.B.
Anschrift oder der E-Mail-Adresse sind newsexgeneration umgehend mitzuteilen.
6. Dauer des Vertragsverhältnisses
6.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übersendung der Zugangsdaten für den Webmasterbereich von newsexgeneration. Es kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund).
6.2. Der Anspruch des WM auf Auszahlung der Provisionen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, bleibt hierbei bestehen.
7. Haftung von newsexgeneration
7.1. Die Haftung von SGTV auf Schadensersatz gegenüber den WM - gleich aus welchem Grund - ist beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von newsexgeneration. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haftet newsexgeneration höchstens bis zu einem Betrag von 500,00 Euro je Schadensfall.
7.2. newsexgeneration übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Statistiken.
7.3. newsexgeneration distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der angeschlossenen Seiten der WM, mit denen das newsexgeneration Partnerprogramm beworben wird, und erklärt, dass sie sich diese nicht zu Eigen macht.
7.4. Die Ansprüche des WMs auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr
von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und den
Umständen, aus denen sich eine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt.
Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren sie in 3 Jahren von dem schädigenden
Ereignis an.
8. Übertragbarkeit
newsexgeneration ist berechtigt, seine Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
9. Datenschutz
9.1. Bei dem Umgang mit persönlichen Daten des WM wird newsexgeneration die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz beachten, sowie sämtliche für den Datenschutz und die Datensicherung in ihrer Sphäre erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
9.2. newsexgeneration ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des WM zu verarbeiten und zu nutzen, soweit die Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über das Webmasterprogramm einschließlich dessen Ausgestaltung erforderlich sind. newsexgeneration ist ferner berechtigt, die personenbezogenen Daten des WM zu verarbeiten und zu nutzen, soweit die Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke der Beratung des WM, der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgedeckten Gestaltung des newsexgeneration Services erforderlich ist und der WM nicht widersprochen hat.
Auf dieses Widerspruchsrecht wird der WM hiermit hingewiesen. newsexgeneration wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Jahres löschen.